Sächsische Gemeindeordnung – Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht nur mit Beschluss möglich

Mit dem dritten Gesetz zur Fortentwicklung des (sächsischen) Kommunalrechts vom 9. Februar 2022 wurde das Wahlrecht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO, wonach die Gemeinden im Rahmen des Jahresabschlusses auf die Aufstellung eines Anhangs einschließlich der Anlagen sowie auf den Rechenschaftsbericht verzichten können, bis einschließlich dem Jahr 2020 verlängert.

Zu beachten dabei ist aber, dass die Ausübung des Wahlrechts nun einen Beschluss durch den Gemeinde- oder Stadtrat voraussetzt!

Nach unserer Auffassung ist es ausreichend, wenn der Beschluss über die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO zeitlich dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß vorgelagert ist.

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vorjahresumsatz 800 000 euro beträgt folglich „sonstige rechnungen“ papierform gestellt nur zusätzliche bedingung überschreiten sendeverpflichtung spätestens 2028 umsätzen b2b-leistungen inland nr zwingend einzuhalten folgenden fällen erforderlich steuerfreien 4 1-7 rechnungsausstellung gutschrift reverse-charge-verfahren 13b leistender leistungsempfänger ansässig kleinunternehmern (könnte jahressteuergesetzes Änderung 34a ustdv aufgehoben werden) pauschalbesteuerung land- forstwirtschaftliche unterliegen reiseleistungen 25 differenzenbesteuerung 25a denen teile abgerechneten leistung erechnunspflicht verträgen angesehen vertrag anhang aufgenommen dauerschuldverhältnissen erteilt beigefügtem ersten teilleistungszeitraum endrechnung restbetrag restrechnung stellen da endrechnungen darstellbar ausgeschlossen steuerfreie leistungen 8 29 kleinbetragsrechnungen fahrscheine b2c-bereich (business-to-costumer) innerdeutsche vorerst betroffen dennoch erechnungsausstellung diesen bereichen 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forderungen aus lieferungen und leistungen – entwicklung von bilanzansätzen anhand der beurteilung praktischen fallbeispielen posten erfasst alle ansprüche geschäftsvorfäl­len die im rahmen üblichen umsatztätigkeit des bilanzierenden unternehmens diesem be­reits erfüllt sind bei denen gegenleistung (geldeingang) geschäftspartners jedoch noch aus­steht werden damit nicht beglichenen rechnungen mit umsätzen bis zum bilanz­stichtag gehören umlaufvermögen gem § 247 abs 2 hgb (umkehrschluss) dort unter dem „forderungen leistungen“ 266 b ii 1 bilanziert bewertung erfolgt grundsätzlich einzeln 252 nr 3 den anschaffungskosten (nennwert forderung zeitpunkt entstehens) bzw niedrigeren beizulegenden wert/teilwert 253 4 handels- steuerrecht 6 estg zudem können vermeintlich vollwertigen zwecks abgeltung eines am bilanzstichtag vorhersehbaren risikos pauschal wertberichtigt hierbei kann somit vom grund­satz einzelbewertung abgewichen steuerrechtlich ist eine abschreibung auf teilwert nur einer voraussichtlich dau­ernden wertminderung möglich s für folgenden beurteilten – sachverhalte fungiert erdachte „forderungs gmbh“ als beispielunternehmen ausschließlich ihrer sichtweise analysiert es wird davon ausgegangen dass gmbh sollbesteuerung 16 ustg unterliegt vorläu­fige forderungsbestand nach berücksichtigung pauschalwertberichtigung in höhe 000 00 eur (aus vorjahr) weist einen stand 100 gesamtbetrag forderun­gen umsatzsteuerfreien ausfuhrlieferungen betrug 28 050 angegebenen wert enthalten gegen inländischen kunden beinhalten stets 19 % ust sachverhalt 27 dezember 2023 lieferung büromöbeln an tbr forde­rungs 02 januar 2024 erstellte (ordnungsgemäße) rechnung lautet über büromöbel 5 zzgl 950   vorgang wurde gebucht geschäftsjahr zugeordnet zahlt ebenfalls umsatz realisiert betrag 31 bilanz auszuweisen das prinzip gewinnrealisierung gilt später erstellten kommt 06 bekannt kunde xy (einzelunternehmer leipzig) wegen brandes seinem betrieb 03 diesen 01 februar einstellen muss vorerst zu rechnen produktion fortgeführt einem vollständigen ausfall gerechnet forderungs­bestand 10 700 ent­halten ereignis zur unternehmensschließung führt tritt erst jahr ein de­zember keine einzelwertberichtigung dieser vorzunehmen war vollwertig handelt sich um wertaufhellende tatsache sondern wertbegründende diese besseren erkenntnis berücksichtigen abweichende wäre wenn brand vor ereignet hätte (z 2023) dann uneinbringlich bewerten wertberichtigung (siehe hierzu auch 3) forderungs hat erfahrung gebracht „x & y gbr“ ernst­hafte zahlungsschwierigkeiten geraten man geht vergleichsquote 50 betra­gen gegenüber beträgt 17 850 liegen konkrete anhaltspunkte (zahlungsschwierigkeiten kun­den) dadurch einzelwertzuberichtigen korrektur umsatzsteuer da uneinbringlichkeit i d eingetreten berechnung „x&   15 7 500 exkurs sollte gbr zahlungsunfähig sein müsste hinblick vergleich obigen entsteht finanzamt steuer zuvor bereits dieses gezahlt xyz wuppertal waren frühjahr 2022 diverse möbelstücke preis insgesamt 11 900 (inkl ust) geliefert worden forde­rung eröffnung insolvenzverfahrens zutreffend 0 abgeschrieben wor­den mitte traf schreiben er mitteilt seine vermögenslage unerwartet gebessert habe lage sei offene begleichen ging grund vorgenommene abwertung entfallen wert­aufgeholt zugeschrieben jahresabschluss angesetzt berichtigt fällige schuld erfüllungsbetrag bilanzposten „sonst verbindlichkei­ten steuern“ c 8 ausgewiesen nachgewiesene ausfallrisiko bewertet seit jahren hier­für vorjahr berücksichtigt bisher + zwischensumme 101 (ewb) wertaufgeholte forderung  auslandsforderungen 72 (19 eur) 647 61 303 bemessungsgrundlage pwb 89 353 pauschalen 787 wurden erhöht ermittlung bilanzansatzes ewb x& neu bilanzansatz 109 563 sie fragen deren oder ande­ren steuerlichen themen haben nehmen gerne kontakt uns verwandte artikel