Sportförderung durch Vorsteuer
Der Bundestag hat das Sondervermögen zur Förderung der Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Noch ist unklar, wie und für welche konkreten…
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Hier finden Sie die aktuellen Beiträge zu steuerlichen Themen!
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen
Seit langem wird in der Diskussion um die neue Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG insbesondere auch über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schülerfirmen gesprochen. Verschiedene Ansätze…
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Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Entwurf eines BMF-Schreibens
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Die Neuregelung…
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Anhängiges BFH-Verfahren zum Friedhofs- und Bestattungswesen
Der Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens ist umsatzsteuerlich komplex und wird für die öffentliche Hand insbesondere ab der Anwendung des § 2b UStG noch an…
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Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung
Die Neufassung der Mitteilungsverordnung (MV) tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Hierdurch werden öffentliche Stellen verpflichtet, bestimmte Vorgänge, die für Dritte eine steuerliche Relevanz haben können,…
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Verlängerung der Übergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA
Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…
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Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023
Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…
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Erhöhung Mindestlohn ab 2025
Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht. Für Minijobs ist zu beachten, dass die maximal mögliche monatliche Entgelthöhe, dynamisch…
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Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Bescheinigung
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Beibehalten wird…
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Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025
Bereits seit 2020 steht die Meldepflicht im Gesetz, wurde aber bisher wegen fehlender technischer Umsetzbarkeit ausgesetzt: Die Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme, mit denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle…
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Befreiung von der Grunderwerbsteuer für jPöR in engen Grenzen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) unterliegen wie private Steuerpflichtige der Grunderwerbsteuer, wenn ein entsprechender Vorgang vorliegt. Der Grundgedanke der Wettbewerbsneutralität steht auch hier im…
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Verkürzung von Aufbewahrungspflichten durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) wurde am 29.10.2024 verkündet…
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Doch keine Umsatzsteuerbefreiung für Sportstätten!
Am 18.10.2024 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für sportliche Dienstleistungen (§ 4…
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Fachtag Tax Compliance für Kommunen und Landkreise in Riesa (Sachsen)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns Sie recht herzlich zu unserem Fachtag „Erfolgsfaktoren eines internen Kontrollsystems für Steuern“ am 22. Januar 2025 im Mercure Hotel in Riesa einladen…
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Entwicklung einer Tax Compliance Lösung für Kommunen und Landkreise
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns derzeit in der Endphase der Entwicklung einer Tax Compliance Lösung speziell für Kommunen und Landkreise befinden. Diese soll zunächst von…
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Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften
Im Rahmen des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2024 soll die Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG erneut um zwei weitere Jahre…
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Verlängerung der Bekanntgabefrist
Der Gesetzgeber hat mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz das deutsche Postrecht mit Wirkung ab dem Jahr 2025 an die aktuellen Anforderungen des Brief- und Paketversands angepasst. Derzeit…
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Update: Grundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der…
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Umsatzsteuersatz für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jeder Leistungsaustausch einzeln und für sich zu beurteilen. In der Regel wird eine Leistung gegen Zahlung eines Entgelts in Form…
mehr erfahrenUmsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 11.06.2024 Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen veröffentlicht und den Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 ergänzt. Entscheidend ist…
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Das Jahressteuergesetz 2024 aus kommunaler Sicht
Nachdem der inoffizielle Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 seit Ende März bereits bekannt war, gibt es inzwischen den offiziellen Regierungsentwurf. Wir stellen kurz die geplanten Änderungen…
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Zuordnung zum Unternehmensvermögen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.05.2024 eine neue Rechtsauffassung zur Zuordnung von einheitlichen Gegenständen zum Unternehmensvermögen bestätigt. Grundlage ist die Tatsache, dass…
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Übergangsfrist zum § 2b UStG könnte nochmals verlängert werden
Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den § 2b UStG wurde ursprünglich ab 2016 eingeführt. Es wurde jedoch vom…
mehr erfahrenEntwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes gibt es bereits einen neuen Entwurf für ein Gesetz, welches steuerliche Regelungen ändern soll: das Vierte Gesetz zur Entlastung der…
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Die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verschoben!
Zur Entlastung von prüfenden Dritten (insb. Steuerberater) und Unternehmern, wurde die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung auf den 30. September 2024 verlängert. Um von der…
mehr erfahrenAktuelle Entwicklung zur Zusammenfassung von BgA
Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) streitig sind. Konkret geht es um…
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Erhöhung der Steuerzinsen
Steuern werden nach einer gewissen Karenzzeit verzinst. Das gilt sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen und soll den jeweiligen Liquiditätsvorteil ausgleichen, der durch die…
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Umsatzsteuer – Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug
Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den § 2b UStG kommt auch dem vorteilhaften Vorsteuerabzug eine größere Bedeutung zu.…
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Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen. Für den Vorsteuerabzug musste bisher zwingend ein direkter…
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Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist eine Möglichkeit für Unternehmer, sich in anderen Mitgliedsstaaten der EU gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Privatpersonen können an diesem Verfahren nicht teilnehmen.…
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Keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ohne Vorsteuer-Anspruch
(aktualisiert nach BMF-Schreiben vom 27.02.2024) Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss die Steuer an das Finanzamt abführen.…
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Steuerfreies Museum – Hauptleistung und Nebenleistung
Für die Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Die (unselbständige) Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Gilt für die Hauptleistung eine Steuerbefreiung, so…
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Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022
Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 02.04.2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…
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Erhöhung Mindestlohn ab 2024
Zum 01.01.2024 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung setzt sich ab dem 01.01.2025 auf 12,82 Euro pro Stunde…
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Steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten wegen Home-Office
Umzugskosten, die einem Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen entstehen, können als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden und die Steuerlast senken. Damit das Finanzamt die Umzugskosten als beruflich…
mehr erfahrenGrundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen…
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Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt voraus, dass diese für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.08.2023, 15 K 871/22 U…
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Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten ist kein korrigierbarer Schreibfehler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2023, IX R 17/22 entschieden, dass ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal…
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Zusammenfassung von BgA – Gleichartigkeit
Jede wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist grundsätzlich für sich danach zu beurteilen, ob ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegeben ist.…
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Gesellschaftsregister und die „neue“ Rechtsform eGbR
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) wird zum 1. Januar 2024 die Rechtsstellung der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705…
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Wirtschaftliche Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…
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Die Europäische Kommission beabsichtigt die Anhebung der Größenkriterien für Unternehmen
Mit dem Entwurf einer Delegierten Richtlinie vom 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Anpassung der Größenkriterien vorgelegt. Der Vorschlag zur…
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Neuregelung der Berücksichtigung der Ausgaben eines häuslichen Arbeitszimmers
Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden die Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem Jahr 2023 angepasst. Der Gesetzgeber hat…
mehr erfahrenGrunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023, II R 24/21 eine Entscheidung zur Grunderwerbsteuer beim Zusammenschluss von Kirchengemeinden im Zusammenhang mit Anteilen…
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Entwurf eines Wachstumschancengesetzes
Hinweis: Das Wachstumschancengesetz wurde beschlossen: >> Hier << finden Sie einen umfassenden Fachbeitrag Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation…
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EuGH: Kurtaxen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Das Umsatzsteuergesetz bietet für Kurortgemeinden bisher oftmals die Möglichkeit, sich Liquidität durch Vorsteuer-Überschüsse zu sichern. Während die Kurtaxe mit nur 7 % Umsatzsteuer zu versteuern…
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Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf
Was passiert, wenn Eheleute eine Immobilie erwerben und diese Immobilie zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der Immobilie veräußert wird? Grundsätzlich…
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Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten
Mit dem BMF-Schreiben vom 6. April 2023 (IV C 6 – S 2246/20/10002 :001) hat die Finanzverwaltung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus die Betriebsausgabenpauschale u. a.…
mehr erfahrenBFH stellt klar: BgA wird begründet bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.01.2023, I R 16/19, klargestellt, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen…
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Vorsteuerabzug bei Dauerverlustgeschäften – EuGH stellt Voraussetzungen klar
Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich oftmals ein Vorsteuerüberhang aus der Umsatzsteuererklärung, da vielfach nicht kostendeckende Entgelte erhoben werden. Für den Vorsteuerabzug ist…
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Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG)
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland nun die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden umgesetzt. Ab dem 2. Juni…
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Umsatzsteuerpflicht bei der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen zusammen mit einem Gebäude
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 (C-516/21) entschieden, dass für die Frage der Steuerbefreiung bei einer verpachteten Betriebsvorrichtung, die Nebenleistung zu einem…
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Jobrad – Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer
Während die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer bei privaten Arbeitgebern seit Jahren gängige Praxis ist, haben öffentliche Arbeitgeber erst seit März 2021 überhaupt die tarifvertragliche…
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Neue Regelung zur AfA für Gebäude
Das Jahressteuergesetz 2022 brachte einige für die Immobilienwirtschaft relevante Änderungen der Abschreibungsvorschriften im Bereich der Abschreibungen für Gebäude sowie im Bereich der Sonderabschreibungen mit sich.…
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Wettbewerbsverzerrungen bei der Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übertragen Gemeinden ihnen obliegende Pflichtaufgaben häufig auf Nachbargemeinden, Zweckverbände oder andere jPöR. Erfolgt dies im Rahmen eines Leistungsaustausches und im…
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BMF schafft Übergangsregelung für jPöR zum gesonderten Steuerausweis aus Rechnungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 02.02.2023 eine Übergangsregelung zum unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG geschaffen, die wohl ein…
mehr erfahrenÜbergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA
Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…
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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Krankenhäuser übermitteln seit der Pilotphase im Jahr 2022 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkassen. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die…
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Beschluss einer steuerfreien Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie
Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des „Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ und des sog. „dritten Entlastungspakets“ vom 3. September…
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